In Frankreich tritt zum 1. Januar 2027 ein neues System für die Sammlung und Verwertung von Verpackungen in Kraft, die im gewerblichen Bereich anfallen. Unternehmen, die solche Verpackungen bereitstellen, müssen deshalb klären, welche Verpackungen betroffen sind, wer die Herstellerverantwortung trägt und welches Entsorgungssystem in Betracht kommt.
Erweiterte Herstellerverantwortung: worum geht es?
Artikel L. 541-10 des französischen Umweltgesetzbuchs verankert den Grundsatz der erweiterten Herstellerverantwortung (im französischen Recht als „responsabilité élargie du producteur” oder kurz „REP” bezeichnet): Wer bestimmte Produkte oder Verpackungen in Verkehr bringt, muss dazu beitragen, die daraus entstehenden Abfälle zu vermeiden und ordnungsgemäß zu bewirtschaften. Je nach Produktbereich kann sich diese Pflicht auf die Sammlung, Sortierung, Wiederaufbereitung, Wiederverwendung, das Recycling oder die sonstige Behandlung erstrecken.
Für gewerbliche Verpackungen gilt diese Pflicht bei Verpackungen von Produkten, die von Gewerbetreibenden verwendet oder verbraucht werden und nicht dem System für Haushaltsverpackungen unterfallen. Ziel ist es, die Finanzierung und Abwicklung der Entsorgung dieser Verpackungen dem Hersteller zuzuweisen, statt sie dem letzten Besitzer oder den Kommunen aufzubürden.
Der Hersteller kann seiner Pflicht nachkommen, indem er sie gegen Zahlung eines Beitrags auf eine zugelassene Produktverantwortungsorganisation (sog. „éco-organisme”) überträgt. Unter den Voraussetzungen seiner Zulassung kann er auch ein individuelles System nutzen. Der erste Schritt besteht daher darin festzustellen, ob das eigene Unternehmen überhaupt als verantwortlicher Hersteller einzustufen ist.
Welche Verpackungen sind betroffen?
Die Artikel R. 543-63 bis R. 543-68 des französischen Umweltgesetzbuchs regeln das System für Verpackungen, die dem Vertrieb von Produkten an Gewerbetreibende dienen.
Erfasst sind insbesondere:
- Verkaufsverpackungen, die das Produkt unmittelbar umschließen und mit ihm an den Kunden abgegeben werden;
- Umverpackungen, die mehrere bereits einzeln verpackte Produkte zusammenfassen;
- Transportverpackungen, die Waren während der Beförderung schützen;
- Serviceverpackungen, die im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit zur Übergabe eines Produkts an den Kunden dienen.
Auch Verpackungen, die bereits in der Anfangsphase der Produktion zum Einsatz kommen, können unter das System fallen. Entscheidend für die Einordnung sind die Funktion der Verpackung und der Weg, auf dem sie in den Verkehr gelangt.
Wer ist verantwortlich?
Bei Verkaufs- und Umverpackungen kommt es darauf an, welches Unternehmen das verpackte Produkt erstmals in Frankreich in Verkehr bringt. Bei Transport- und Serviceverpackungen ist dagegen der Akteur maßgeblich, der die Verpackung selbst bereitstellt, selbst wenn sie leer geliefert wird.
Verantwortlich muss dabei nicht das Unternehmen sein, das die Verpackung tatsächlich herstellt. Auch wer ein Produkt oder eine Verpackung unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Marke entwickeln oder fertigen lässt, kann als Hersteller im Sinne der erweiterten Herstellerverantwortung gelten.
Sind mehrere Unternehmen beteiligt, müssen die jeweiligen Rollen sorgfältig abgegrenzt werden, insbesondere bei Eigenmarken oder Handelsmarken. Auch ein Unternehmen mit Sitz außerhalb Frankreichs kann betroffen sein, wenn es verpackte Produkte erstmals unmittelbar in Frankreich in Verkehr bringt. Unterliegt es der erweiterten Herstellerverantwortung, ohne in Frankreich niedergelassen zu sein, muss es nach den Vorgaben des Umweltgesetzbuchs einen in Frankreich ansässigen Bevollmächtigten bestellen.
Stichtag: Alles muss bis zum 31. Dezember 2026 stehen
Mit dem Dekret Nr. 2025-1081 vom 17. November 2025 hat Frankreich den Rechtsrahmen für das System der gewerblichen Verpackungen geschaffen. Das Dekret gilt seit dem 1. Januar 2026. Verpackungen in der Gastronomie unterliegen bereits seit März 2024 einer Sonderregelung.
Am 28. Juli 2026 hat der für den ökologischen Wandel zuständige Minister den ursprünglich für den 1. Juli 2026 vorgesehenen operativen Start des erweiterten Anwendungsbereichs auf den 1. Januar 2027 verschoben. Die zusätzliche Frist soll dazu dienen, den Kreis der betroffenen Akteure und die geltenden Beitragssätze weiter zu klären.
Die französische Agentur für den ökologischen Wandel (ADEME) empfiehlt den betroffenen Unternehmen deshalb, das jeweils passende System bis spätestens 31. Dezember 2026 auszuwählen und einzurichten, damit zum Starttermin am 1. Januar 2027 alles bereitsteht.
Was ist konkret zu tun?
Zunächst sollte das Unternehmen eine vollständige Bestandsaufnahme aller Verpackungen vornehmen, die für gewerbliche Kunden in Frankreich bestimmt sind. Dazu gehören die betroffenen Produkte, Artikelnummern, Vertriebs- und Lieferwege sowie sämtliche Unternehmen, die an der Lieferkette mitwirken.
Im nächsten Schritt sollte jede Verpackung nach ihrer Funktion eingeordnet werden: als Verkaufsverpackung, Umverpackung, Transportverpackung oder Serviceverpackung. Zugleich sind die verwendeten Materialien und die Zusammensetzung der Verpackung zu dokumentieren.
Wählt das Unternehmen eine Produktverantwortungsorganisation, meldet es dieser die in Frankreich bereitgestellten Verpackungsmengen, aufgeschlüsselt nach Kategorie und Material. Nutzt es ein individuelles System, gelten die dort festgelegten Meldepflichten. Auf Grundlage dieser Daten wird der jeweilige Beitrag nach dem geltenden Tarif berechnet.
Anschließend muss für jeden Verpackungsstrom die verantwortliche Stelle bestimmt werden. Dabei spielen das verpackte Produkt, die Funktion der Verpackung, die verwendeten Marken und die Aufgabenverteilung innerhalb der Unternehmensgruppe eine Rolle.
Nach Abschluss dieser Analyse kann das Unternehmen das passende System wählen. Es sollte die Daten, die der Mengenmeldung zugrunde liegen, die Unterlagen zur Einordnung der Verpackungen sowie die Dokumentation der Verantwortlichkeitsverteilung aufbewahren, um die gemeldeten Mengen und den gezahlten Beitrag jederzeit nachvollziehbar belegen zu können.
Welche Systeme stehen zur Verfügung?
Es stehen zwei Wege offen. Der Hersteller kann seine Pflicht auf eine zugelassene Produktverantwortungsorganisation übertragen, etwa Citeo Pro, Léko Pro oder Twiice. Er stellt ihr die erforderlichen Daten zur Verfügung und zahlt einen Beitrag.
Alternativ kann er ein zugelassenes individuelles System nutzen, etwa Euro Pool System France, International Pallet Pool oder La Palette Rouge. Ein solches System übernimmt die Rücknahme, Wiederverwendung oder Verwertung der von ihm erfassten Verpackungen unmittelbar selbst.