Eine Übernahme zwischen Wettbewerbern kann von der französischen Wettbewerbsbehörde (Autorité de la concurrence) auch dann geprüft werden, wenn keiner der Schwellenwerte für eine Anmeldepflicht erreicht wird. Die Entscheidung Nr. 26-D-10 vom 22. Oktober 2026 liefert hierfür den ersten Anwendungsfall in Frankreich.
Auch unterhalb der Schwellenwerte droht eine Prüfung
Ein Zusammenschluss liegt vor, wenn ein Unternehmen die Kontrolle über ein anderes erlangt, sei es durch den Erwerb von Anteilen oder Vermögenswerten, durch eine Verschmelzung oder durch die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens. Erreichen solche Vorhaben eine gewisse Größe, können sie den Wettbewerb auf einem Markt beeinträchtigen. Deshalb sieht das Wettbewerbsrecht eine vorherige Kontrolle vor: Die beteiligten Unternehmen ermitteln ihre Umsätze, prüfen, ob die maßgeblichen Schwellenwerte überschritten werden, und melden das Vorhaben vor dem Vollzug bei der Wettbewerbsbehörde an. Diese untersucht dann, ob der Zusammenschluss den Wettbewerb zu beeinträchtigen droht, und kann ihn freigeben, mit Auflagen freigeben oder untersagen.
Seit dem 1. September 2026 liegen die allgemeinen französischen Schwellenwerte insbesondere bei einem weltweiten Gesamtumsatz aller Beteiligten von mehr als 250 Millionen Euro und einem Umsatz von mehr als 80 Millionen Euro, den mindestens zwei Beteiligte jeweils in Frankreich erzielen.
Werden diese Schwellenwerte nicht erreicht, unterliegt das Vorhaben nicht der obligatorischen vorherigen Anmeldung im Rahmen der französischen Zusammenschlusskontrolle. Das bedeutet aber nicht, dass es jeder Kontrolle entzogen wäre. Die Wettbewerbsbehörde kann seine Auswirkungen dennoch anhand der Vorschriften über wettbewerbswidrige Verhaltensweisen prüfen.
Genau das hat sie soeben in einem Fall getan, der die Behandlung von infektiösem Krankenhausabfall (sog. DASRI) betraf.
Der entschiedene Fall
Im Jahr 2020 übernahm Drapkoc das Konkurrenzunternehmen Point Net, das auf der Insel La Réunion in der Behandlung von DASRI tätig war. Das Vorhaben war nicht angemeldet worden, da die Schwellenwerte nicht erreicht wurden.
Nach der Übernahme war das aus der Transaktion hervorgegangene Unternehmen der einzige Akteur, der DASRI im betreffenden Gebiet behandeln konnte. Es hielt außerdem einen Marktanteil von über 80 % bei der Sammlung und dem Transport dieser Abfälle.
Die Wettbewerbsbehörde kam nachträglich zu dem Ergebnis, dass der zwischen den Parteien geschlossene Übertragungsvertrag anhand von Artikel L. 420-1 des französischen Handelsgesetzbuchs (der wettbewerbswidrige Vereinbarungen verbietet) geprüft werden konnte. Sie stellte fest, dass die Transaktion den Wettbewerb auf dem Behandlungsmarkt beseitigt und auf dem Markt für Sammlung und Transport eine Abhängigkeitslage geschaffen hatte. Sie verhängte gegen jede der Parteien eine Geldbuße in Höhe von einem Euro – mit Blick auf den beispiellosen Charakter ihrer Entscheidung.
Der Betrag ist symbolisch, doch der aufgestellte Grundsatz ist neu: Ein Zusammenschluss, der nicht anmeldepflichtig war, kann nach seinem Vollzug geahndet werden, wenn seine Auswirkungen den Wettbewerb beeinträchtigen.
Ein vom EuGH bereits anerkannter Ansatz
Die Entscheidung fügt sich in die Linie des Urteils Towercast ein, das der Gerichtshof der Europäischen Union am 16. März 2023 verkündet hat. In jenem Fall hatte ein bereits marktbeherrschendes Unternehmen einen Wettbewerber übernommen, ohne die Anmeldeschwellen zu erreichen. Der Gerichtshof entschied, dass ein solches Vorhaben gleichwohl nach seinem Vollzug geprüft werden kann – und zwar anhand des im europäischen Recht verankerten Verbots des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung.
Das Risiko hängt von der Marktstruktur ab
Besonders hoch ist das Risiko, wenn durch die Übernahme der letzte aktive Wettbewerber vom Markt verschwindet, die Kontrolle über eine unverzichtbare Ressource erlangt wird oder eine dauerhafte Abhängigkeit von Kunden oder Wettbewerbern entsteht. Dieses Risiko kann auf jedem lokalen oder spezialisierten Markt auftreten.
Die wettbewerbsrechtliche Prüfung muss daher zwei getrennte Fragen umfassen: Werden die Schwellenwerte überschritten? Und welcher Wettbewerb bleibt nach der Transaktion bestehen? Diese Analyse ist bereits vor der Vertragsunterzeichnung zu dokumentieren. Vorsicht ist auch bei internen Formulierungen geboten: Wird das Zielunternehmen als „letzter Wettbewerber“ oder „einzige Alternative“ beschrieben, könnte sich das gegen die Beteiligten wenden, sollte die Behörde eine Untersuchung einleiten.
Der Fall spielte sich zwar auf La Réunion ab, doch dasselbe Szenario könnte sich auch überall dort zutragen, wo eine Übernahme dazu führt, dass ein einziger Akteur eine Ressource oder Dienstleistung ohne glaubwürdigen Wettbewerber kontrolliert. Die Schwellenwerte bestimmen die Anmeldepflicht, aber das wettbewerbsrechtliche Risiko bestimmen sie allein nicht mehr.