Ab dem 9. Dezember 2026 gelten in Deutschland neue Regeln zur Produkthaftung. Die Reform betrifft auch Software, KI und digitale Dienste und erweitert die Haftungsrisiken für Unternehmen. Erfahren Sie, welche Maßnahmen jetzt erforderlich sind.
Produkthaftung: Was Unternehmen bis Dezember prüfen sollten
Am 9. Dezember 2026 beginnt für die Produkthaftung im deutschen Recht eine neue Zeitrechnung. Unternehmen sollten bis dahin klären, welche ihrer Produkte und digitalen Leistungen betroffen sind, welche Rolle sie in der Lieferkette einnehmen und ob die bisherige technische Dokumentation, Verträge und Versicherungsschutz unter dem neuen Rechtsrahmen ausreichend sind. Vor allem transnational agierende Unternehmensgruppen und Anbieter von Software-Lösungen sollten ihren Handlungsbedarf frühzeitig prüfen.
Für ältere Produkte gilt weiterhin das bisherige Recht
Mit der Modernisierung des Produkthaftungsgesetzes setzt Deutschland zum Stichtag die EU-Richtlinie (EU) 2024/2853 über die Haftung für fehlerhafte Produkte aus 2024 in das nationale Recht um. Die deutsche Produkthaftung wird damit erstmals seit 1989 umfassend neu gefasst.
Für Produkte, die bis einschließlich 8. Dezember 2026 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen worden sind, gilt grundsätzlich weiterhin das bisherige Recht. Auf spätere Produkte findet ab dem 9. Dezember 2026 das neue Recht Anwendung. Unternehmen müssen daher auf absehbare Zeit mit zwei Haftungsregimen arbeiten.
Bei Serienprodukten ist der einzelne Zeitpunkt des Inverkehrbringens maßgeblich. Ein seit Jahren vertriebenes Modell kann deshalb je nach Exemplar dem alten oder dem neuen Recht unterliegen. Die relevanten Zeitpunkte sollten für Lagerware und bereits ausgelieferte Produkte nachvollziehbar dokumentiert werden.
Software und Updates werden haftungsrechtlich relevant
Das bisherige Produkthaftungsgesetz war im Wesentlichen auf bewegliche körperliche Gegenstände zugeschnitten. Das neue Recht erweitert den Produktbegriff auf Software, KI-Systeme, digitale Konstruktionsunterlagen und bestimmte verbundene digitale Dienste. Erfasst werden kann Software unabhängig davon, ob sie auf einem Gerät gespeichert, über eine Cloud bereitgestellt oder als Software-as-a-Service angeboten wird.
Für Unternehmen ist entscheidend, ob ihre Software, Cloud-Anwendung oder KI-Lösung als Produkt im Sinne des neuen Rechts einzuordnen ist. Kommerziell eingesetzte Open-Source-Software kann dabei ihre bisherige Privilegierung verlieren.
Die Haftung endet außerdem nicht notwendig mit der ersten Auslieferung. Fehler eines späteren Software-Updates oder KI-Modell-Updates können relevant werden. Gleiches gilt für das Unterlassen eines Sicherheitsupdates, das zur Aufrechterhaltung der Produktsicherheit erforderlich wäre.
Reine Wartungsupdates für ein vor dem 9. Dezember 2026 in Verkehr gebrachtes Produkt führen dagegen grundsätzlich nicht automatisch zum neuen Haftungsregime. Anders kann es liegen, wenn ein Update oder Upgrade das Produkt wesentlich verändert und dadurch faktisch ein neues Produkt entsteht.
Die Haftungskette wird länger
Die Reform erweitert die Haftungskette. Neben Herstellern, Importeuren und Lieferanten können unter bestimmten Voraussetzungen auch Bevollmächtigte des Herstellers, Fulfilment-Dienstleister und bestimmte Anbieter von Online-Plattformen betroffen sein.
Für Hersteller außerhalb der Europäischen Union ist die neue Struktur besonders wichtig. Fehlt ein Importeur oder ein Beauftragter in der Europäischen Union, kann das Haftungsrisiko auf den Fulfilment-Dienstleister, den Händler oder unter Umständen die Plattform übergehen.
Für jede Produktlinie sollte deshalb geklärt werden, welche Gesellschaft als Hersteller auftritt, wer importiert, wer das Produkt unter einer eigenen Marke vertreibt und welche Gesellschaft Software, Updates, Warnhinweise und Rückrufmaßnahmen steuert. Die Bezeichnung im Vertrag allein wird diese Rollen nicht in jedem Fall abschließend bestimmen.
Dokumentation wird zum Haftungsinstrument
Das neue Recht erleichtert Geschädigten den Zugang zu Beweismitteln. Gerichte können unter bestimmten Voraussetzungen die Offenlegung von Entwicklungsunterlagen, Sicherheitskonzepten, Prüfberichten und anderen relevanten Dokumenten anordnen. Hinzu kommen gesetzliche Vermutungen für Produktfehler und den ursächlichen Zusammenhang.
Unternehmen sollten deshalb technische Unterlagen nicht erst für einen späteren Prozess zusammenstellen. Entwicklungs-, Test- und Sicherheitsdokumentation sollten strukturiert gespeichert werden. Dazu gehören auch Risikoanalysen, Konformitätserklärungen, Prüfberichte, Versionsstände und Nachweise über Produktsicherheitsmaßnahmen.
Gleichzeitig sollte geklärt werden, welche Unterlagen Geschäftsgeheimnisse enthalten. Das erleichtert es, im Fall einer Offenlegungsanordnung Schutzmaßnahmen geltend zu machen.
Bei wesentlichen Veränderungen eines Produkts, etwa durch Aufarbeitung, Umrüstung, Upcycling oder ein tiefgreifendes Software-Upgrade, sollten die vorgenommenen Änderungen und ihre Auswirkungen auf das Produktrisiko gesondert dokumentiert werden. Wer ein Produkt wesentlich verändert und erneut in Verkehr bringt, kann im neuen Haftungsregime selbst als Hersteller des veränderten Produkts behandelt werden.
Verträge und Versicherungsschutz anpassen
Lieferanten-, Einkaufs-, Vertriebs-, Plattform- und Fulfilment-Verträge sollten auf die neue Haftungsverteilung überprüft werden. Dabei geht es insbesondere um Freistellungen, Rückgriffsansprüche, Informationspflichten, den Zugang zu technischen Unterlagen, Produktbeobachtungspflichten und die Kosten von Rückrufen.
Haftungsausschlüsse gegenüber Geschädigten sind nach der neuen Regelung – wie im alten Recht – unwirksam. Im Innenverhältnis zwischen Unternehmen können Haftungsverteilung und Rückgriff jedoch weiterhin vertraglich geordnet werden.
Auch der Versicherungsschutz sollte angepasst werden. Die bisherige Haftungshöchstgrenze von 85 Millionen Euro für Personenschäden entfällt. Hinzu kommen neue Haftungsrisiken für Schäden an nicht ausschließlich beruflich genutzten Daten, psychische Gesundheitsschäden und digitale Leistungen. Bestehende Produkthaftpflichtversicherungen müssen deshalb darauf geprüft werden, ob diese Risiken sowie die Inanspruchnahme als Importeur, Beauftragter oder Fulfilment-Dienstleister erfasst sind.
Was Unternehmen jetzt prüfen sollten
Unternehmen sollten zunächst eine Bestandsaufnahme ihrer Produkte und digitalen Leistungen vornehmen. Einzubeziehen sind auch Software, KI-Systeme, Cloud-Anwendungen, verbundene Dienste, digitale Konstruktionsdateien und Sicherheitsupdates.
Danach sollten die Verantwortlichkeiten innerhalb der Unternehmensgruppe und der Lieferkette dokumentiert werden. Für französische Muttergesellschaften mit deutscher Tochtergesellschaft ist insbesondere zu klären, ob die deutsche Gesellschaft lediglich vertreibt oder auch als Importeur, Lieferant, Bevollmächtigter oder Betreiber eines verbundenen Dienstes handelt.
Zu prüfen sind außerdem die Verträge mit Lieferanten, Plattformen, Fulfilment-Dienstleistern und Entwicklern. Freistellungen, Informationspflichten, Rückrufregelungen und die Zuständigkeit für Sicherheitsupdates sollten die neue Haftungsverteilung abbilden. Parallel sollte die Versicherungsdeckung auf Schäden an privaten Daten und auf Risiken aus Software-Updates überprüft werden.
Achten Sie insbesondere auf den Stichtag 9. Dezember 2026. Für Produkte, die bis einschließlich 8. Dezember 2026 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurden, gilt grundsätzlich noch das bisherige Produkthaftungsgesetz. Die Produkt-, Release- und Updatehistorie sollte deshalb vor diesem Datum belastbar dokumentiert sein.
Mit der Neuregelung der Produkthaftung in Deutschland reagiert der Gesetzgeber auf ein Vierteljahrhundert Technikentwicklung, Digitalisierung und globale Wertschöpfungsketten. Die erhebliche Ausweitung des Haftungsregimes erzeugt vor allem für diejenigen Akteure Handlungsbedarf, die ab Dezember 2026 erstmals vom Produkthaftungsrecht betroffen sind.