Archives des Privates Baurecht - Ad Fontes

Das KfW-Förderprogramm für energieeffizientes Bauen und Sanieren wird wieder aufgenommen – der Haushaltsausschuss des Bundestages gibt 9,5 Milliarden Euro frei

André Karg — Mon, 21 Feb 2022 14:07:05 +0000

Der Haushaltsauschuss des Bundestages bewilligte am 16. Februar 2022 weitere 9,5 Milliarden Euro für die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) zur Förderung von energieeffizienten Neubauten und Sanierungen. Das KfW-Förderprogramm wurde am 24. Januar 2022 vorzeitig gestoppt und soll nach Medienberichten ab dem 21.02.2022 wieder aufgenommen werden. Nach Zustimmung des Bundesfinanzministeriums kann das Geld ausgezahlt werden.

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Der Kassationsgerichtshof verbietet die Verwendung von aufschiebenden Bedingungen für die Bürgschaft des Hauptauftragnehmers

RA Dr. Rinke — Thu, 13 May 2021 05:23:56 +0000

Obwohl viele der Bestimmungen des Gesetzes von 1975 über die Vergabe von Unteraufträgen lediglich dispositiv sind, sofern die Klauseln des Vertrags tatsächlich ausgehandelt werden, zeichnet sich Artikel 14, der sich mit der Bürgschaft des Hauptauftragnehmers befasst, durch seinen zwingenden Charakter aus: Von ihm kann nicht unter Androhung der Nichtigkeit des Vertrags abgewichen werden. Die Entscheidung des Kassationsgerichtshofs bringt einen neuen, restriktiven Blick auf das Regime der Bürgschaft.

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Fokus zur Gerüstmontage in Frankreich

RA Dr. Rinke — Thu, 13 May 2021 05:03:06 +0000

Baustellenkontrolle: Im Gegensatz zu internationalen Standards darf der Abstand zwischen Gerüst und Bauwerk in Frankreich 20 cm nicht überschreiten.

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Festlegung der Entschädigung des Subunternehmers nach der Kündigung des Vertrages mit dem Hauptauftragnehmer

RA Dr. Rinke — Thu, 13 May 2021 04:45:26 +0000

Während die Frage der Entschädigung des Subunternehmers nach der Kündigung des Vertrages mit dem Hauptauftragnehmer Gegenstand unterschiedlicher Auffassungen in den Berufungsgerichten war, hat der Kassationsgerichtshof nun eine gewisse Ordnung in diese Frage gebracht.

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